Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") Schuh- und Schlüsselservice Grünberger (“Auftragnehmer“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden ("Auftraggebern") in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags oder der Bestellung gültigen Fassung. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher iSd. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer iSd. Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere AGB gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 AUFTRAG/BESTELLUNG

 

Unsere Angebote zu Dienstleistungen, Waren und Preisen sind stets frei bleibend. Preise für Standardaufträge können in den Preisaushängen im Geschäft eingesehen werden. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Auftrags oder der Bestellung. Der Auftrag oder die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar. Aufträge oder Bestellungen können mündlich, schriftlich oder per Telefax angeboten und angenommen werden.

 

§ 3 ZAHLUNG

 

Bei Auftrags- oder Bestellungsannahme wird eine Anzahlung des Preises für die Reparatur oder Dienstleistung sofort fällig. Die Höhe der Anzahlung richtet sich nach der Höhe des Auftragswertes und liegt im Ermessen des Auftragsnehmer. Die restliche Summe wird nach Fertigstellung des Auftrages fällig. Die Bezahlung erfolgt bar oder EC-Karte. Zahlung per EC-Karte ist ab 5 Euro möglich. Reparaturaufträge sollten innerhalb von 6 Wochen (ab Datum auf Abholschein) abgeholt werden, geschieht dies nicht, behält sich der Auftragnehmer vor, eine Lagergebühr in Höhe von 10 Euro zu berechnen.

 

§ 4 GEWÄHRLEISTUNG

 

Für etwaige Mängel der Ware leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt oder nicht möglich sein sollte, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Grundsätzlich können Reklamationen nur gegen Vorlage des Kassenbons bearbeitet werden. Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist ein Rücktritt des Auftraggebers ebenfalls ausgeschlossen. Wir geben gegenüber unseren Auftraggebern keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Vorstehende Ansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr.

 

§ 5 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

 

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers sowie für dessen Ansprüche aus Produkthaftung. Es werden insbesondere keine Mängel ersetzt, die nachträglich in Folge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung der Ware oder reparierter Gegenstände durch den Auftraggeber entstanden sind.

 

§ 6 RÜCKGABERECHT/UMTAUSCH

 

Vom Kunden nicht abgeholte Reparaturaufträge werden längstens 6 Monate aufbewahrt. Nach Ablauf von 6 Monaten werden diese nicht länger vorgehalten. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Kunden insoweit nicht zu. Im Bereich der Handelsartikel können nur ungenutzte, im Originalkarton verpackte Artikel zurückgenommen werden. Auslaufartikel und Restposten sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

§ 7 DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

 

Die Daten der Auftraggeber werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzrechte genutzt.

 

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dresden.

 

Stand September 2017

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